Mitteldeutsche Zeitung: Landesverwaltung
Koalition genehmigt sich 45 neue Stellen

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Entgegen allen Beteuerungen, Stellen im öffentlichen
Dienst einzusparen, will die Landesregierung 45 gut dotierte neue
Jobs schaffen. Dies geht aus einem geheimen Zusatzprotokoll zum
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hervor, das der MZ vorliegt.
Der Anhang wurde am 13. April von den Verhandlungsführern,
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens
Bullerjahn (SPD) unterzeichnet. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Der
Stellenzuwachs steht im Gegensatz zum Plan der Landesregierung, die
Zahl der zum Altersausgleich notwendigen Neueinstellungen von 800 auf
400 zu halbieren. Bei den neuen Stellen – je fünf pro Ministerium und
für die Staatskanzlei – handelt es sich nach Angaben der
Staatskanzlei um „Vertrauenspersonen im persönlichen Stab der
Minister“, etwa Büroleiter oder Persönliche Referenten. Die Kosten
dürften sich auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Diese Personalpolitik stößt auch in den eigenen Reihen auf
Widerspruch. „Ich habe mir schon verwundert die Augen gerieben, dass
ausgerechnet der Finanzminister, der ständig nur vom Stellenabbau
redet, unterschreibt, dass 45 Stellen neu geschaffen werden“, sagte
CDU-Abgeordnete Nicole Rotzsch, frühere Vorsitzende der
Enquetekommission für die Personalentwicklung. Kritik kommt auch vom
Präsidenten des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke. Neue Stellen zu
schaffen sei nur möglich, wenn dies im Landtag beschlossen werde.
Ansonsten gelte der mit dem Haushalt festgeschriebene Stellenplan.
„Ich halte es daher für problematisch, wenn das Finanzministerium
diesen Stellenaufwuchs ohne Beteiligung des Parlaments und ohne
Nachtragshaushalt genehmigt“, so Seibicke.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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