Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fühlt sich
angesichts der jüngsten Informationen über rechtsextremistische
Gewalttaten an die RAF erinnert. „Das ist der spektakulärste
Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „So
etwas haben wir seit der RAF-Zeit nicht mehr gehabt. Es ist
unerträglich.“ Wiefelspütz forderte den Verfassungsschutz zur
Aufklärung auf: „Das sind keine unbeschriebenen Blätter. Der
Verfassungsschutz hat Dutzende von Papieren über diese Leute und
deshalb eine Pflicht zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Da wird noch
manches herauskommen, was uns weh tut.“ Im Lichte der aktuellen
Ereignisse ein neues NPD-Verbotsverfahren zu fordern, hält der
SPD-Politiker hingegen nicht für hilfreich. „Es geht jetzt darum,
klar Schiff zu machen“, erklärte er. „Danach kann man Forderungen
stellen. Wir sollten die Dinge jetzt nicht miteinander vermischen.“
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Hartmut Augustin
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