Die Ministerpräsidenten der unions-regierten Länder
und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind offenbar fest entschlossen,
die NPD zu verbieten. Das berichtet die in Halle erscheinende
„Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Teilnehmer der jüngsten Bundesrats-Vorbesprechung am Donnerstagabend.
„Es war großer Konsens, dass ein Verbot mit aller Konsequenz geprüft
und dann auch zum Erfolg geführt wird“, sagte ein
CDU-Ministerpräsident dem Blatt. „Das ist mit allen Ressourcen, die
wir haben, durchzusetzen.“ Zu den eifrigsten Befürwortern gehören die
ostdeutschen Unions-Ministerpräsidenten und der bayerische
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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