Halle. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Entwurf
des vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf
Betreiben der FDP deutlich geglättet. Das berichtet die in Halle
erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe), der die
korrigierte Fassung vom 21. November vorliegt. So fehlt die Aussage
aus dem ersten Entwurf, wonach die Bundesregierung prüfen werde, „ob
und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater
Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben
herangezogen werden kann“. Auch fehlt die Feststellung: „Der
steigende Wohlstand in Deutschland spiegelt sich in der
gesamtwirtschaftlichen Vermögensentwicklung wider. Im Jahr 2010
belief sich das Volksvermögen auf knapp 12 Billionen Euro und war
damit fünf Mal so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt mit rund 2,48
Billionen Euro.“ Gestrichen wurde der Hinweis, wonach die aktuelle
Einkommensentwicklung das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung
verletze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Weggefallen ist schließlich die Bemerkung: „Stundenlöhne, die bei
Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden
nicht ausreichen sowie eine einseitige und polarisierende
Lohnentwicklung generieren, verschärfen Armutsrisiken und schwächen
den sozialen Zusammenhalt.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, kritisierte die Korrekturen. „Die FDP hat den Bericht
verwässert“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Diese
Klientelpartei macht Politik gegen die Mehrheit.“ Er fügte hinzu:
„Vor uns liegt ein Wahlkampf um das Geld der Reichen.“ Der Armuts-
und Reichtumsbericht wird alle vier Jahre vorgelegt. Die Federführung
hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Unmittelbar
nach Bekanntwerden des Papiers im September meldete die FDP Protest
an. Sie stieß sich an der Kernaussage des Berichts, wonach die
Reichen immer reicher werden und die gesellschaftliche Spaltung
zunehme. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ließ im
September in einer internen Stellungnahme wissen, der Bericht
entspreche „nicht der Meinung der Bundesregierung“.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200