Dank einer schnellen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in
einer psychiatrischen Klinik einsitzt, mit sofortiger Wirkung ein
freier Mann. Das OLG kassierte damit die erst vor knapp zwei Wochen
gefällte Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Das Strafverfahren
gegen Herrn Mollath muss neu aufgerollt werden.
„Diese Entscheidung war höchst überfällig und ist sehr zu
begrüßen. Ich freue mich sehr für Herrn Mollath, dass er nun wieder
in Freiheit ist“, kommentiert der bayerische Landesvorsitzende der
Alternative für Deutschland, Andre Wächter, die Entscheidung des OLG.
„Allerdings wirft der ganze Fall schon ein sehr düsteres Licht auf
die Zustände in der bayrischen Justiz. Dem Rechtsstaat wird in Bayern
wohl nur angesichts einer bevorstehenden Wahl und mit massivem Druck
der Öffentlichkeit zu seiner vollen Durchsetzung verholfen.“
„Der gesamte Fall muss nun noch einmal komplett untersucht werden,
insbesondere die skandalösen Umstände der Urteilsfindung“, fordert
Wächter. „Darüber hinaus muss aufgeklärt werden, wer hinter den
Schwarzgeldverschiebungen steckt und ob diese Seilschaften ihren
Einfluss geltend machten, um Herrn Mollath zum Schweigen zu bringen.
Das Verhalten der bayrischen Justizministerin, Frau Merk, finde ich
im Übrigen höchst unappetitlich. Die Dame hat noch bis vor kurzem
alles versucht, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern
und geriert sich nun als große Verteidigerin des Rechts. Das ist an
Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.“
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