Staatsministerin Maria Böhmer hat heute einen
Bundesbeirat für Integration eingerichtet. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller:
„Der von Staatsministerin Böhmer eingerichtete Bundesbeirat für
Migration ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die im
vergangenen Jahr oftmals diffus und aggressiv geführte Debatte um
Integration zu versachlichen. Die 32 berufenen Mitglieder aus
Migrantenverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, von Stiftungen, der
Bundesagentur für Arbeit, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, des
Sports, der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirche und
Religionsgemeinschaften sowie aus Wissenschaft und Forschung stellen
den Beirat auf ein breites Fundament.
Hier werden Menschen über Integration diskutieren, die alltägliche
Reibungspunkte benennen können, die eine jahrzehntelange
Fachkenntnis und einen reichen Erfahrungsschatz mitbringen und die
praktikable Lösungen finden wollen. Es geht dabei um nicht weniger
als das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft. Durch die
Einsetzung des Beirates wird deutlich: Integration ist eine
Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes. Es ist gut, dass der
Beirat insbesondere die dicken Bretter der Integrationspolitik bohren
wird: Spracherwerb, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Er muss
allerdings auch die heißen Eisen Zuwanderung, Gewalt und
Integrationsverweigerung anpacken.
Mit der Errichtung des Beirats, der Entwicklung des Nationalen
Aktionsplans für Integration, den Integrationsvereinbarungen sowie
dem Gesetzesvorhaben zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse setzt
die Bundesregierung maßgebliche Teile des Koalitionsvertrags um und
stellt so die Weichen für eine sachliche und lösungsorientierte
Integrationsdebatte.“
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