MÜLLER: Das Städtebaurecht muss auf das Quartier fokussiert werden

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BERLIN. Zur anstehenden Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:

Die klimapolitischen Aktivitäten haben in den letzten Wochen erheblich an Dynamik gewonnen. Eine der größten Herausforderungen für den Klimaschutz liegen im Gebäudebestand. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen müssen wir eine Politik der Energieeffizienzsteigerung im Gebäudebestand voranbringen und nicht nur auf das einzelne Gebäude, sondern auch auf quartiersbezogene Lösungen, beispielsweise bei der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien, setzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine energetisch-dynamische Stadtentwicklung und damit einhergehend für eine Quartierssanierung ein. Wir begrüßen daher die Novellierung des BauGB und die enthaltende Ergänzung einer klimagerechten Stadtentwicklung und somit den energieeffizienten und klimaneutralen Quartiersumbau.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt hier aber auf Anreize und nicht auf Zwang. Wir dürfen die Hausbesitzer und Kommunen nicht überfordern, sondern müssen sie bei der Quartierssanierung unterstützen. Jedes Quartier muss individuell betrachtet werden, da es in unterschiedlichen Bauphasen entstanden ist und somit unterschiedliche Gebäudestrukturen aufweist. Insoweit sind quartiersbezogene Konzepte erforderlich, die die unterschiedlichen Anforderungen eines energieeffizienten Quartiers miteinander verbinden.

Die geplanten Änderungen im Mietrecht müssen ebenfalls auf die klimaneutrale Quartierssanierung erweitert werden.

Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143

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