Der NABU begrüßt das heute ergangene Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für
Dieselfahrzeuge in Städten.
Dazu erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die
Autoindustrie hat sich böse verzockt. Die unter den Herstellern
offenbar verbreitete Ansicht, man könne sich mit Unterstützung der
Bundesregierung und halbherzigen Software-Updates aus der Affäre
ziehen, haben die Richter heute eine klare Absage erteilt. Damit hat
sich der Druck auf Politik und Hersteller noch einmal deutlich
erhöht, endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die
Schadstoffbelastung der Luft durch den Straßenverkehr zu reduzieren.
Besonders betroffene Städte müssen nun schnellstmöglich zu Vorreitern
der Verkehrswende gemacht werden, um eine Balance zwischen
Mobilitätsbedürfnissen sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz
herzustellen.“
Daniel Rieger, NABU-Verkehrsexperte: „Der Urteilsspruch
illustriert auch das Versagen der Bundesregierung und vor allem des
seit Jahren CSU-geführten Verkehrsministeriums, die Luftqualität in
Einklang mit bestehenden EU-Vorgaben zu bringen und Fahrverbote
abzuwenden. Statt den Diesel durch Beschwichtigungsversuche zu
retten, wurde so die Verunsicherung der Autobesitzer noch verschärft.
Die kommende Regierung muss nun endlich die Umweltzone um eine blaue
Plakette für Fahrzeuge mit geringem Stickoxidausstoß erweitern und
sicherstellen, dass betroffene Modelle auf Kosten der Hersteller
nachgerüstet werden. Nur so könnte eventuell auch noch das drohende
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland
wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte abgewendet
werden.“
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