Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgespräche von
Union und SPD kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Die Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 wäre ein Skandal. Nicht
nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachträglich ihre
klimapolitischen Versäumnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung
würde das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der
Bundeskanzlerin, noch bevor es zu einer Koalition kommt, gekippt. Es
ist beunruhigend, dass bis zum jetzigen Stand der
Sondierungsgespräche die wichtigen Natur- und Umweltthemen von zu
vielen als Hemmschuh der heimischen Wirtschaft betrachtet werden.
Dabei hängt unsere prosperierende Wirtschaft vom Erhalt der
biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen in Deutschland
und weltweit ab. Es kann deshalb bei einer Neuauflage der GroKo keine
Ausreden mehr geben, wichtige Themen wie die Verkehrswende, ein
Umsteuern in der Landwirtschafts- und Meeresschutzpolitik und der
Naturschutzfinanzierung anzugehen, zumal sich Deutschland
verpflichtet hat, die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN auch in
Deutschland zu erreichen.“
Bislang sei kaum zu bemerken, dass diese Verpflichtung
Auswirkungen auf die politischen Ziele der GroKo-Unterhändler hätte.
Dies sei auch ein fatales Zeichen für die EU insgesamt, die auf ein
Vorangehen ihres reichsten Mitgliedsstaates angewiesen sei.
Der NABU nennt vier Kernforderungen für eine zukunftsfähige
Umwelt- und Naturschutzpolitik:
1) Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020
um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei
sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein
Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten
Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird
nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme-
und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz
funktionieren. Ebenso gehört dazu eine Verkehrswende, die
ernsthafte Minderungen der CO2- und Schadstoffemissionen
vorsieht.
2) Eine neu ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die strikt am
Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“
ausgerichtet ist und über geänderte Förderinstrumente der EU
zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig
wirtschaftender Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene
ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden jährlich
einzurichten. Auch das LIFE-Programm der
Europäischen-Kommission muss auf eine Milliarde Euro
jährlich aufgestockt werden.
3) Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um
Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen.
Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen,
muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem
fragwürdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2
verabschieden.
4) Für ein Land wie Deutschland mit produzierender Industrie
und auf hohen Naturverbrauch ausgelegten Konsumverhalten
seiner Einwohnerinnen und Einwohner muss die nachhaltige
Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere von
Nicht-Energierohstoffen, das oberste Ziel sein.
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