„nd.DerTag“: Hohle Rechte – Kommentar zum Migrationspakt zwischen Libanon und der EU

Die Europäische Union findet Gefallen daran, immer mehr Ländern in der näheren Nachbarschaft Abkommen aufzudrängen, die sie zum Blockieren von Geflüchteten verpflichten. Brüssel überträgt der jeweiligen Regierung die Rolle des Wachhunds vor den Toren Europas, der politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge und im Elend lebende Menschen davon abhält, ins vermeintlich Gelobte Land zwischen Lissabon und Lublin auszuwandern. Elend, auch mitverursacht durch die Politik europäischer Staaten, wollen die Brüsseler Bürokraten nicht im eigenen Hause haben, Schutz vor Verfolgung nur ganz eingeschränkt gewähren. Menschlichkeit, ethische Prinzipien, elementare Grundrechte werden zu Begriffen, die europäischen Politikern zunehmend fremd auf der Zunge schmecken. Ausgehöhlt sind sie allemal, nicht erst seit der Einigung auf ein restriktives europäisches Asylrechtsregime, das den Anspruch auf Asyl zur Gefälligkeit degradiert.

Im aktuellen Fall ist die Regierung Zyperns wohl der Spiritus Rector des neuen Migrationspakts. Zypern registriert eine zunehmende Zahl syrischer Geflüchteter aus dem Libanon. Dort haben sie keine Zukunft, sind zudem rassistischer Gewalt ausgesetzt. Der kürzeste Weg in die EU führt über mehr als 200 Kilometer von Tripoli nach Larnaca. Dagegen geht Zypern bereits mit Pushbacks vor, jetzt soll EU-Geld das „Problem“ an der Quelle lösen. Doch das Abkommen mit der EU wird fluchtbereite Syrer*innen kaum daran hindern, der ausweglosen Situation im Libanon den Rücken zu kehren, um Europa zu erreichen – koste es, was es wolle. Menschen werden weiterhin die waghalsige Überfahrt wagen, viel Geld an Schleuser zahlen und dann als Leichen an Land gespült werden, weil Europas Küstenwachen nicht zu Hilfe kommen. Die EU macht sich mitschuldig am Ertrinken von Schutzsuchenden.

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