In den letzten drei Jahren der Migrationskrise haben weder die
CDU/CSU noch die SPD einen funktionierenden Plan zur Beendigung der
Migrationskrise vorgelegt. Erst für Mittwoch hatte Seehofer die
Vorstellung eines Masterplans geplant. Den musste er nun wieder
absagen, weil Merkel sich dagegen stellte und die Kompetenz für diese
Fragen in Brüssel sieht.
Bernd Kölmel, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen
Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte dazu:
„Der Innenminister will veröffentlichen, was nicht abgesprochen
ist und die Kanzlerin drückt sich vor der Entscheidung. Vernünftig
regieren sieht anders aus.“
„LKR hat schon Ende 2015 ein durchdachtes Asyl- und
Zuwanderungskonzept vorgelegt, das Deutschland selbständig umsetzen
kann, solange noch auf EU Ebene um gemeinsame Lösungen gerungen wird.
Es beinhaltet Schutzzonen zur Unterbringung und Antragstellungen
außerhalb der EU, eine atmende Obergrenze für Kommunen, sowie ein auf
Punkten basierendes Einwanderungsgesetz.“
„Seehofer geht es nicht um eine Lösung, sondern um den Wahlkampf
in Bayern. Wohl wissend, dass die Regierung zu schwach ist, ohne die
EU an den deutschen Grenzen etwas zu ändern, mimt er den starken
Mann. Wieder einmal springt der Löwe und landet als Bettvorleger.“
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