Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan hat sich
für eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB)
ausgesprochen. „Die formelle Unabhängigkeit der EZB verhindert, dass
demokratisch über die Geldpolitik entschieden werden kann, zugleich
kann Geldpolitik nicht unpolitisch sein“, erklärte der
LINKE-Politiker, der u.a. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und
Währung des EU-Parlaments ist, in einem Beitrag für die von der
Tageszeitung „neues deutschland“ und weiteren Partnern getragene
Onlineplattform die-zukunft.eu. Zudem müsse das Mandat der EZB, bei
dem das alleinige Ziel derzeit in der Geldwertstabilität (eine
Inflationsrate von 2 %) besteht, erweitert werden. „Weitere sinnvolle
Ziele für das Mandat sind beispielsweise Vollbeschäftigung und eine
möglichst ausgeglichene Handelsbilanz“, so Schirdewan auf
die-zukunft.eu.
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