Neue OZ: Kommentar zu Euro-Rettungsschirm

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Signal an Europa

Etappensieg für Angela Merkel. Der Bundestag hat die Erweiterung
des Euro-Rettungsfonds mit Kanzler-Mehrheit gebilligt. Das ist
angesichts der vorherigen Zweifel an der Geschlossenheit der
Koalition zweifellos ein Erfolg. Da auch die Opposition mehrheitlich
zugestimmt hat, sendet der Bundestag ein klares Signal an die Partner
in der EU und die Finanzmärkte: Die stärkste Volkswirtschaft Europas
steht weiter mit großer Mehrheit zu ihrer Verantwortung für den Euro.

Trotzdem bleiben viele Fragen offen. Ist der neue Rettungsschirm
groß genug? Oder muss er abermals erweitert werden? Werden die
Euro-Rebellen Ruhe geben? Oder geht die Diskussion bei der nächsten
Griechenlandhilfe und der Einrichtung des dauerhaften Hilfefonds ESM
von vorne los? Und, am wichtigsten: Wird all das viele Geld sinnvoll
angelegt? Oder verpufft die Hilfe ohne nachhaltige Wirkung?

Es ist sicher sinnvoll, sich Zeit zur Krisenlösung zu kaufen. Doch
sind Garantien und zinsverbilligte Kredite nicht mehr als ein
Herumdoktern an Symptomen. Aussicht auf Heilung gibt es nur, wenn die
Europäer eine harte Entziehungskur antreten. Es muss Schluss sein mit
hemmungsloser Verschuldung. Und damit, dass Defizitsünder und
Finanzjongleure immer wieder mit Staatsgeld gerettet werden. Nicht
nur Gewinne gehören zur Markwirtschaft, sondern auch Pleiten. Diese
Regel darf nicht länger ausgehebelt werden.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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