Neue OZ: Kommentar zu Politik / Haushaltsdebatte / Bundestag

Keine Lust auf Angriff

In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela
Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die
schwarz-gelbe Koalition, als handele es sich um zwei verschiedene
Länder und um zwei Regierungen. Einem außerordentlich schlechten
Zeugnis stand reichlich Eigenlob gegenüber: Der Wahlkampf ist längst
im Gange.

Ob die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und SPD, den
Partnern der Großen Koalition von 2005 bis 2009, tatsächlich so groß
sind, steht auf einem anderen Blatt. Bei den Rettungspaketen für
Griechenland jedenfalls hat die SPD immer mitgestimmt.

Den beiden Kanzlerkandidaten kam es gestern vor allem darauf an,
Punkte zu sammeln. Steinbrück ist zweifellos der bessere Redner. Er
glänzte mit einem rhetorischen Feuerwerk und blies heftigen Attacken.
Doch das sagt noch lange nichts darüber aus, ob seine Strategie
Erfolg haben wird.

Denn Merkel reagierte kühl und sachlich, als verspüre sie nur
wenig Lust auf Angriff. Damit ließ sie ihren Kontrahenten ins Leere
laufen. Angesichts der günstigen ökonomischen Rahmendaten wie der
niedrigen Arbeitslosigkeit und der geringen Neuverschuldung hat es
der frühere Finanzminister schwer, sich ausgerechnet als
ausgewiesener Wirtschaftsfachmann gegen die Kanzlerin zu profilieren.
So bleibt ihm nur, den Finger in die Wunde zu legen: die
Zerstrittenheit von Schwarz-Gelb.

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