Fast unlösbare Aufgabe
Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verfolgt die
Große Koalition einen ehrgeizigen Zeitplan, denn nach den
parlamentarischen Abstimmungen sollen die Änderungen bereits am 1.
August in Kraft treten. Ein wichtiger Grund treibt die
Bundesregierung zur Eile: Der Europäischen Union sind die stetig
gestiegenen Rabatte für immer mehr Industriebetriebe ein Dorn im
Auge. Brüssel sieht in den milliardenschweren Begünstigungen einen
Verstoß gegen den fairen Wettbewerb in Europa und droht Deutschland
mit einem Beihilfeverfahren. Diese Drohung dürfte EU-Kommissar
Joaquín Almunia erneuern, wenn er sich an diesem Montag mit Sigmar
Gabriel trifft. Der Wirtschaftsminister muss also rasch handeln und
einen schwierigen Spagat hinbekommen: den Investoren Vertrauensschutz
geben, die Ökostrom-Förderung senken, die Rabatte zurückfahren und
die Energiewende vorantreiben, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Eine
nahezu unlösbare Herkules-Aufgabe. Kein Wunder, dass die Betroffenen
angesichts der Kürzungen aufschreien – wie jetzt die Betreiber von
Offshore-Windparks und die Nahverkehrsbetriebe. Doch irgendjemandem
wird Gabriel immer auf die Füße treten müssen. Ohne eine maßvolle
Streichung wird es nicht gehen.
Christof Haverkamp
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207