Unionsfraktionschef Kauder: Von einer Krise
wegen Drohne Euro Hawk kann keine Rede sein
„SPD macht aus allem eine Staatsaffäre“ – Rücktrittsforderungen
gegen Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen
Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder hat der SPD
vorgeworfen, das Scheitern des Drohnen-Projekts Euro Hawk zur
Staatsaffäre aufzubauschen. In einem Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) wies Kauder Rücktrittsforderungen
gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurück. „Er ist
ein guter Verteidigungsminister und wird deshalb auch im Amt
bleiben“, sagte er. Von einer Krise wegen Euro Hawk könne keine Rede
sein, allenfalls von einem nicht glücklichen Umgang des Ministeriums
mit diesem Projekt. Bei dieser Drohne handele es sich um einen
Entwicklungsauftrag. Wenn die Entwicklung nicht zu dem gewünschten
Ergebnis führe, müssten solche Projekte abgebrochen werden. „Deswegen
verstehe ich die ganze Aufregung nicht“, erklärte der CDU-Politiker.
De Maizière habe nie bestritten, dass er Hinweise auf Probleme gehabt
habe. Das sei bei Entwicklungsaufträgen immer wieder der Fall.
Kauder warf der SPD vor, den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zum Thema Euro Hawk als politisches
Kampfinstrument zu missbrauchen. „Wenn man den Kopf kaum noch über
Wasser halten kann, schlägt man wild um sich, um nicht unterzugehen“,
sagte der Vorsitzende von CDU/CSU im Bundestag. In ihrer desolaten
Lage machten die Sozialdemokraten aus allem eine Staatsaffäre. Es sei
ihnen aber nicht gelungen, aus dem Ende des Projekts Euro Hawk im
Wahlkampf Profit zu ziehen. Die Einrichtung des
Untersuchungsausschusses nannte Kauder überflüssig und falsch.
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Unionsfraktionschef Kauder sieht Anzeichen für Kooperation von SPD
und Linken
„Bemerkungen von Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft deuten in
diese Richtung“
Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht starke
Anzeichen, dass die SPD nach der Bundestagswahl ernsthaft eine
Zusammenarbeit mit der Linken erwägt. In einem Interview mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) erklärte Kauder, Aussagen von
SPD-Chef Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) seien der Beleg dafür. So
habe Kraft erklärt, die Sozialdemokraten machten es im Bund wie in
Nordrhein-Westfalen. Dort hätten sich SPD und Grüne von der
Linkspartei tolerieren lassen und diese damit hoffähig gemacht,
kritisierte Kauder. Auch Bemerkungen Gabriels über die guten Linken
im Osten und die schlechten Linken im Westen deuteten in diese
Richtung.
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Union nennt Ärger über Schlagloch-Straßen und Bröckel-Putz im
Westen nachvollziehbar
Fraktionschef Kauder verweist auf geplante
Fünf-Milliarden-Investition, lehnt Aufbauprogramm West aber ab
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Kauder kann Ärger in den alten
Bundesländern über bröckelnden Putz und Schlagloch-Straßen
nachvollziehen, lehnt aber ein Aufbauprogramm West ab. In einem
Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) erklärte
Kauder, CDU und CSU wollten in der nächsten Wahlperiode fünf
Milliarden Euro mehr für den Straßenbau ausgeben. Mit dem Geld
könnten viele Einzelmaßnahmen finanziert werden, die dringend nötig
sind – vor allem in Westdeutschland. Das könne sich Deutschland
allerdings nur leisten, wenn die Wirtschaft gut laufe und wenn die
Bundesregierung auch nach 2019 nicht auf die Einnahmen aus dem Soli
verzichte.
Auch den Groll von Bundesbürgern über gut ausgebaute Straßen in
Spanien und Portugal könne er bis zu einem gewissen Grad
nachvollziehen. „Aber die Straßen dort sind nun einmal gebaut. Das
Geld dafür ist schon ausgegeben“, sagte er. Und dass Deutschland
Griechenland helfe, sei zwingend notwendig. Denn als Exportnation
brauche es den europäischen Markt. „Das verstehen die Menschen, wenn
man sich die Mühe macht, es ihnen zu erklären“, betonte Kauder.
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