Der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“
(Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der
Strafrechtsregeln zur Unterbringung in der Psychiatrie. Nach Angaben
seiner Sprecherin begrüßt Stickelberger eine Initiative von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),
Konsequenzen aus dem bayerischen Fall Gustl Mollath zu ziehen. Da die
Unterbringung ein massiver Eingriff in Freiheitsrechte sei, sei „jede
gesetzliche Verbesserung und Klarstellung positiv zu bewerten“, ließ
der Minister mitteilen. Die Vorschläge des Bundes seien nach einer
ersten Prüfung „durchaus diskussionswürdig“. Noch vor kurzem hatte
Stickelberger betont, der Fall Mollath sei kein Grund für eine Reform
des Paragrafen 63 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unterbringung in
der Psychiatrie geregelt ist.
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