Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Bei den Kosten der PKW-Maut wurde “getrickst” / “Report Mainz”, 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Bisher unveröffentlichte Verträge zeigen: “Toll
Collect” sollte viele Aufgaben für den Mautbetreiber “autoTicket”
übernehmen / Kritiker: Scheuer hat Parlament belogen

Mainz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätte die Verträge
mit dem PKW-Mautbetreiber “autoTicket” womöglich nie unterschreiben
dürfen. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Maut zwei
Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Doch die tatsächlichen
Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz”
und der “Berliner Zeitung” deutlich höher gelegen. Das zeigt ein
bisher unveröffentlichter Vertrag zwischen dem PKW-Mautbetreiber
“autoTicket” und dem staatlichen Unternehmen “Toll Collect GmbH”. Der
als Verschlusssache eingestufte Vertrag liegt “Report Mainz” vor.

Aus diesem sogenannten “Unterauftragnehmervertrag” (UAV) geht
hervor, dass “Toll Collect” in erheblichem Umfang Aufgaben für den
Mautbetrieb übernehmen sollte. “Toll Collect” sollte dem
Mautbetreiber “autoTicket” sein bereits bestehendes LKW-Mautsystem
zur Verfügung stellen und für die Erhebung der PKW-Maut “anpassen”.
Laut Vertrag ging es dabei u. a. um das “Mautstellennetz, die
zentralen Systeme, das Rechenzentrum von “Toll Collect” und die
Mautstellen-Terminals”. Zudem sollte “Toll Collect” weitere
Mautstellen und Terminals aufbauen und auch die gesamte Wartung der
Technik übernehmen.

Laut BMVI hätte “… der Auftraggeber Bund der bundeseigenen –Toll
Collect– auf Basis eines Selbstkostenerstattungspreises” eine
Vergütung von insgesamt 164 Millionen Euro gezahlt. Die Grünen im
Bundestag bewerten die “Toll Collect”-Leistungen deutlich höher:
“Wenn man die über 12 Jahre hochrechnet und bestimmte Annahmen
trifft, was alles –Toll Collect– übernommen hätte, kommen wir auf
einen dreistelligen Millionenbetrag, der ungefähr im Bereich von
500-750 Millionen Euro liegt”, so der Grüne Bundestagsabgeordnete
Sven-Christian Kindler.

Obwohl “Toll Collect” umfangreiche Dienste und auch Technik für
den privaten Mautbetreiber “autoTicket” bereitstellen sollte, war
nicht vorgesehen, das staatliche Unternehmen dafür entsprechend zu
bezahlen. In einer internen Bewertung des Bundesverkehrsministeriums
dazu heißt es, dass “Toll Collect” “keine einem Drittvergleich
vollständig entsprechende (marktübliche) und mit den potenziellen
Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung erhält.” Bei der
Vergütung sollte stattdessen der Bund einspringen, steht in einer
weiteren schriftlichen Vereinbarung “Der Bund vergütet die
TC-Erhebungsleistungen (TC = “Toll Collect”, Anm. d. Red.) auf der
Basis eines Selbstkostenerstattungspreises”.

Erst durch diesen Deal wurde es möglich, die Gesamtkosten auf dem
Papier auf unter zwei Milliarden Euro zu drücken. So viel hatte der
Bundestag dem Verkehrsminister für die PKW-Maut bewilligt. Dazu teilt
das BMVI mit, “durch die Einbeziehung der –Toll Collect GmbH– für
Teilleistungen bei der Erhebung der Infrastrukturabgabe sollten
Synergien hergestellt werden. […] Die Einbeziehung der –Toll
Collect– entsprach in vollem Umfang dem Haushaltsrecht und ist eine
für den Bundeshaushalt positive und wirtschaftliche Maßnahme.”

Professor Joachim Wieland, Experte für öffentliches
Wirtschaftsrecht, kritisiert das Vorgehen des Verkehrsministeriums:
“Es scheint tatsächlich so, dass man hier diese Vertragskonstruktion
gewählt hat, um Leistungen zu einem staatlichen Anbieter, einem
staatlichen Unternehmen, zu verschieben, so dass nach außen hin es so
aussieht, als sei das Ganze viel billiger als tatsächlich an Kosten
anfallen. Das ist haushaltsrechtlich äußerst fragwürdig.”

Grüne, FDP und LINKE haben bereits einen Untersuchungsausschuss
wegen der gescheiterten Maut auf den Weg gebracht. “Herr Scheuer
hätte im Herbst letzten Jahres das Vergabeverfahren stoppen müssen.
Er hätte sagen müssen, es gibt nicht genug Geld. Die Maut ist zu
teuer, ein Bürokratiemonstrum. Deswegen hat er angefangen zu tricksen
mit der –Toll Collect–“, sagt Oliver Luksic, verkehrspolitischer
Sprecher der FDP im Bundestag.

“An ganz vielen Stellen im Verfahren ist gezielt manipuliert,
gezielt gelogen worden,” empört sich der grüne Bundestagsabgeordnete
Sven-Christian Kindler. “Hier wurden hunderte Millionen Euro
versteckt, wissentlich – und der Deutsche Bundestag darüber nicht
informiert. Andreas Scheuer hätte das nie unterschreiben dürfen.”

Jetzt drohen dem Bund wegen der gescheiterten Maut
Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. “Aus meiner Sicht ist der
gesamte Vorgang haushaltswirtschaftlich ein Skandal”, sagt der
Staatsrechtler Professor Joachim Wieland. “Den hat es in Deutschland
lange nicht mehr in dieser Größenordnung gegeben, dass man praktisch
mit dem Geld des Steuerzahlers so großzügig umspringt, dass man
hunderte von Millionen zahlt, weil man gewisse politische Ziele
verfolgen wollte.”

Weder “Toll Collect” noch der Mautbetreiber Kapsch (“autoTicket”)
waren bereit, Fragen zu den PKW-Mautverträgen zu beantworten. Kapsch
verwies auf eine Verschwiegenheitsverpflichtung. “Toll Collect”
teilte mit, man solle sich an das Bundesverkehrsministerium wenden.

Zitate gegen Quellenangabe “Report Mainz” frei

Bei Rückfragen rufen Sie bitte in der Redaktion “Report Mainz” an:
06131 929-33351 oder -33352.

Original-Content von: SWR – Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de