Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Tarifeinheit Signal an die Wirtschaft Alexandra Jacobson, Berlin

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Es ist klug, dass das von Arbeitsministerin
Andrea Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz an keiner Stelle von einer
möglichen Einschränkung des Streikrechts spricht. Denn schließlich
handelt es sich dabei um ein Grundrecht, das nicht einfach gekippt
werden darf. Auch nicht wenn Leute genervt sind, weil sie ihren
Urlaubsflieger nicht erreichen oder sich am Bahnhof die Beine in den
Bauch stehen, weil der Zug nicht fährt. Selbst mit den Streiks von
Piloten und Lokführern ist Deutschland im europäischen Vergleich ein
Land mit wenigen Streiktagen. Wozu dann überhaupt ein Gesetz zur
Tarifeinheit? Sollte man nicht einfach alle Spartengewerkschaften in
Ruhe agieren lassen? Nein, es gibt einen speziellen Fall, der der
Regelung bedarf. Wenn zum Beispiel eine Organisation wie die
Lokführergewerkschaft GDL versucht, auf Kosten einer anderen
Organisation im selben Betrieb an Macht und Einfluss zu gewinnen. Die
GDL mit ihren Expansionsgelüsten würde bei der Bahn die offenbar
wesentlich größere EVG am liebsten beiseiteschieben. Das führt zu
erheblichem Unfrieden. Besser wäre es, wenn beide Vereinigungen
einvernehmlich ihre Reviere und Zuständigkeiten absteckten. Das würde
die Tarifautonomie stärken und auch die Solidarität im Betrieb. Das
neue Tarifeinheitsgesetz soll bei solchen Zusammenstößen wirksam
werden. Es wird nicht verhindern, dass auch in Zukunft Lokführer oder
Piloten für ihre Interessen streiken – wenn sie denn die Mehrheit in
ihrer Berufsgruppe hinter sich haben und den anderen Organisationen
im Betrieb die Luft zum Atmen lassen. Rechtlich sind viele Aspekte
des Entwurfs noch unklar. Wer definiert etwa die Grenzen des
Betriebs, in dem die Mehrheitsregel gelten soll? Für die Große
Koalition und für Ministerin Andrea Nahles sendet aber allein die
Rohfassung schon ein wichtiges Signal aus: Die Große Koalition
kümmert sich auch um die Probleme der Wirtschaft, lautet die
Botschaft. Denn vor allem die Arbeitgeber haben sich eine Regelung
zur Tarifeinheit gewünscht.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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