Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Renten steigen im Westen langsamer als im Osten Heikle Versprechen MATTHIAS BUNGEROTH

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Es ist wohl der sensibelste politische
Beschluss, den das Bundeskabinett in diesem Jahr bislang zu fassen
hatte. Ab der Jahresmitte steigen die Renten von rund 16 Millionen
Menschen in den alten Bundesländern – um 0,25 Prozent. Sie haben
damit laut Sozialverband inflationsbereinigt jeden Monat 1,6 Prozent
weniger Geld zur Verfügung. Eine böse Überraschung. Dass die Renten
gleichzeitig für rund 4 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern
um rund 3,3 Prozent steigen, ist im Sinne der Anpassung der
Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland politisch zwar
nachvollziehbar. Böses Blut in den öffentlichen Diskussionen dürfte
es dennoch geben. Denn beim Geld hört zumeist die Einigkeit auf.
Dabei schwimmen die Rentner weder hier noch dort in demselben. Die
Kaufkraft ihrer Altersbezüge hat nach Angaben der Bundesregierung im
Osten seit 2000 und rund 22 Prozent, im Westen um 17 Prozent
abgenommen. Eine beängstigende Analyse für Menschen, die zu Recht
dachten, dass sie nach Jahrzehnten des Einzahlens in die derzeit so
üppig gefüllten Sozialkassen ein, finanziell gesehen, auskömmliches
Dasein als Rentner führen könnten. Man muss kein Prophet sein, um
vorhersagen zu können, dass sich die Rentenpolitik zu einem der
Hauptthemen im Bundestagswahlkampf entwickeln wird. Dabei wird
sicherlich die Absicht der Unionsparteien, die Sozialkassen mit neuen
Leistungen zu belasten, zunehmend ins Zentrum rücken. Mütter- oder
Lebensleistungsrente etwa können politisch gewollt sein. Doch man
muss sie sich auch leisten können. Die Rentengarantie gibt es schon.
Sie besagt, dass die Rente auch bei sinkenden Löhnen niemals sinken
darf. Doch die Zeiten sind wirtschaftlich nicht immer so gut wie die
vergangenen drei Jahre. Noch sind die Sozialkassen voll. Aber das
kann sich rasch ändern.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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