Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rot-grüne Steuerpläne Mäßigung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

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In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen. Und
auch die Sozialkassen werfen wegen der guten Beschäftigungslage ein
dickes Plus ab. Bis 2017 soll es in den Kassen gar einen Überschuss
von 50 Milliarden Euro geben, haben Experten gerade errechnet. Es
kann also nicht behauptet werden, dass dieser Staat ein
schwerwiegendes Einnahmenproblem hätte. Gewiss sind einige Bereiche
unterfinanziert. Das trifft etwa auf die Verkehrsinfrastruktur zu und
vor allem auf die Bildung. Wie Kitas und Schulen besser ausgestattet
werden können, ist allen Schweiß der Edlen wert. Ob es allerdings
insgesamt erforderlich ist, die Steuerlast und auch die Abgaben in
Deutschland so umfangreich zu erhöhen, wie es Rot-Grün plant, ist
zweifelhaft. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat
schon vor langer Zeit vor Übertreibungen in Steuerfragen gewarnt und
Mäßigung angemahnt. Der grüne Bundesparteitag wird sich jetzt wohl an
der Steuerfrage nicht mehr einfach vorbeimogeln können. Das ist zu
begrüßen. Es wäre gut, hohe Vermögen stärker zu besteuern. Aber dem
Durchschnitts-Mittelständler oder den Lohn- und Gehaltsempfängern
neue Lasten aufzubürden könnte schnell dämpfend und demotivierend
wirken. Darüber sollte offen diskutiert werden – bevor man die Wähler
nachhaltig verschreckt.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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