Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verkehrsministerkonferenz tagt in Flensburg Mythos freie Fahrt MATTHIAS BUNGEROTH

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Die Diktion der politischen Auseinandersetzung
zu Verkehrsthemen in Deutschland hat sich seit knapp 40 Jahren kaum
geändert. „Freie Fahrt für freie Bürger“ forderte der ADAC 1974, als
angesichts der Rekordzahl von 20.000 Verkehrstoten die Diskussion um
ein generelles Tempolimit aufkam. Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) bekräftigt im Vorfeld der Fachministerkonferenz in
Flensburg, er sei angetreten, „Mobilität zu ermöglichen, nicht zu
verhindern“. Hinter beiden Äußerungen steht eine Philosophie der
Mobilitätsgesellschaft, die in Deutschland eine geradezu ideologische
Tragweite hat. Die freie Fahrt, die jeder Autofahrer in Deutschland
vermeintlich auf den Autobahnen hat, ist eines der letzten
Bürgerrechte, das man sich nicht nehmen lassen will. In einem
Bundestagswahljahr schon gar nicht. Im Vorjahr starben 3.606 Menschen
auf Deutschlands Straßen, so wenige wie nie zuvor. Die Debatte um ein
Tempolimit existiert faktisch nicht mehr. Und dennoch ist die freie
Fahrt ein Mythos. Auf rund 40 Prozent des deutschen Autobahnnetzes,
das insgesamt rund 12.800 Kilometer umfasst, gibt es dauerhafte oder
– bei bestimmten Wetterlagen – zeitweise Tempolimits. Den Rest
besorgen der exorbitant zunehmende Schwerlastverkehr, Baustellen und
der desaströse Zustand des Straßennetzes. Die Daehre-Kommission wird
den Verkehrsministern in Flensburg erneut ins Stammbuch schreiben,
dass pro Jahr rund 7,2 Milliarden Euro zu wenig in den Erhalt des
Verkehrswegenetzes aus Straße, Schiene und Wasserweg investiert
werden. Statt populäre Debatten über ohnehin nicht mehrheitsfähige
Randthemen wie die Zulassung von Radarwarngeräten zu befeuern, sollte
Herr Ramsauer lieber erklären, wie er diese existenzielle
Zukunftsaufgabe der Verkehrspolitik zu lösen gedenkt. Im Sinne der
Mobilität.

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