Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen
massiven Polizeieinsatz im Osten Deutschlands, um rechtsradikale
Dorfstrukturen dort zu zerstören. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass
es Stadtteile und Gemeinden gibt, wo Deutsche und Ausländer durch
braune Horden bedroht werden“, sagte Gabriel im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe). „Im
Zweifelsfall müssen wir da auch mehr Polizei hinschicken“, so Gabriel
weiter. Es dürfe keine demokratiefreie Zonen geben. Der
Rechtsterrorismus sei unterschätzt worden. „Der Staat muss sein
Gewaltmonopol durchsetzen. Die Demokratie wird nicht durch Reden im
Bundestag verteidigt, sondern vor Ort“, so der SPD-Chef eine Woche
vor dem Bundesparteitag seiner Partei.
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