Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anhörung im NRW-Landtag zum Polizeigesetz Der Streit geht weiter Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu
einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste
Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch
zögerlich. Während sie das „Sicherheitspaket I“ „eingehend prüfte“,
formierte sich auf den Straßen bereits ein langer Protestzug gegen
die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse. Über den Sommer haben
die regierungstragenden Fraktionen mit der SPD an einem Entwurf
gestrickt, der die verfassungsrechtlichen Zweifel ausräumen sollte.
CDU und FDP haben sich geöffnet und auf die Kritik reagiert, das muss
man loben. Über einige Punkte wird nun trotzdem weiter gestritten:
über den juristischen Beistand für jemanden, der in Polizeigewahrsam
sitzt, über den Einsatz von Schadsoftware. Mal ganz abgesehen von
Tasern und Fußfesseln, um die es bei der Anhörung im Landtag aber
nicht ging. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage
kritisiert grundlegend den Begriff „Sicherheitspaket I“, weil es sich
statt um Sicherheit um eine Ausweitung der Überwachungs- und
Repressionsbefugnisse handle. Es graut ihm bereits vor dem zweiten
Paket von Minister Reul. Wenn darin eine engere Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden steckt, wäre das allerdings eine gute Nachricht.

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