Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bedingungsloses Grundeinkommen Essen ohne Arbeit Wolfgang Mulke, Berlin

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Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung
unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem
traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar
alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft
erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit finden oder nicht
arbeiten können, sind an harte Bedingungen geknüpft. So bleibt im
Kern die archaische Formel, wer nicht arbeitet, soll auch nicht
essen, eine abgemilderte Grundlage des Gesellschaftsbildes. Trotzdem
findet die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auch bei
Arbeitgebern immer häufiger Resonanz. Denn die vielen globalen
Veränderungen dieser Epoche verlangen nach bisher nicht denkbaren
Wegen, den sozialen Frieden und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit
der Wirtschaft zu erhalten. Die Digitalisierung und die damit
verbundene Rationalisierung der industriellen Produktion wird
Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen. Ob zugleich wie nach
früheren technologischen Revolutionen anderswo eine ausreichende Zahl
neuer Beschäftigungsmöglichkeiten entsteht, ist völlig offen.
Zugleich wachsen die Bevölkerung und damit das Arbeitskräftepotenzial
weltweit weiter an. Die Wirtschaft benötigt womöglich bald viel
weniger Menschen, um noch mehr herzustellen. Ein Aufstand der
Chancenlosen ist dann nur eine Frage der Zeit. Eine Existenzsicherung
gibt es in Deutschland mit Hartz IV und der Grundsicherung bereits.
Es ist sogar vergleichsweise üppig. Eine Familie mit zwei Kindern
kommt auf rund 1.600 Euro im Monat. Doch ist diese Sozialleistung
zugleich ein gesellschaftliches Stigma und wird von einem hohen Druck
flankiert, jede erdenkliche Tätigkeit anzunehmen. Das lässt sich
rechtfertigen, solange es für alle auch eine Chance gibt, sich von
der eigenen Arbeit zu ernähren, indem man sich fit macht für die
Anforderungen des Arbeitsmarktes. Wenn es diese Option nicht mehr
gibt, verliert die herkömmliche Alimentation ihre Legitimation. Die
staatlichen Leistungen ohne Bedingungen zu gewähren, könnte
theoretisch eine Antwort auf diese Entwicklung sein. In der Praxis
bleibt die Idee jedoch noch lange eine Utopie, zumindest in der
Reinform. Diese sieht ja vor, dass das bedingungslose Grundeinkommen
zum Leben ausreicht. Das ist unbezahlbar und den aktiv Beschäftigten
auch nicht vermittelbar. Selbst das in Finnland laufende Experiment
begrenzt die Zahlungen an die Versuchsgruppe auf 560 Euro. Da bleibt
der Druck, nur durch Arbeit ein ausreichendes Einkommen erzielen zu
können, erhalten. Man darf gespannt sein, welche Erfahrungen die
Finnen in den kommenden zwei Jahren sammeln. Verdammen sollte man es
nicht gleich. Es braucht neue Wege, selbst wenn sie erst einmal
unrealistisch erscheinen.

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