Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: ETA gibt die Waffen ab Separatismus lebt weiter Ralph Schulze

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Es gibt in diesen unruhigen Zeiten auch gute
Nachrichten von der Terrorfront: Die baskische Terrororganisation ETA
hat ihre Waffen abgegeben. Zwar hatten die Terroristen schon vor fünf
Jahren einen Waffenstillstand verkündet, doch Spaniens Regierung
hatte dem Frieden nie getraut. Nun, nach diesem historischen Schritt,
dürfte es kein Zurück mehr geben.  Die Organisation, die
jahrzehntelang mit Gewalt ein unabhängiges Baskenland durchsetzen
wollte, hatte allerdings auch keine Wahl. Der spanischen Polizei war
es mit vielen Fahndungserfolgen gelungen, die gewalttätigen
Separatisten in die Enge zu treiben. Zudem hatte auch in der
baskischen ETA-Heimat der gesellschaftliche Druck auf die Bande
zugenommen, die Waffen zu strecken.  Dies alles hatte vermutlich dazu
beigetragen, dass die ETA sich nun entschloss, ihr Arsenal zu
übergeben. Dies kommt einer Kapitulation gleich. Zweifellos ein
Erfolg für Spaniens konservative Regierung, die sich stets geweigert
hatte, der ETA Zugeständnisse zu machen. Motto: Mit Terroristen wird
nicht verhandelt.  Das Ende der ETA bedeutet aber nicht, dass damit
auch alle Unabhängigkeitsrufe verklungen wären. Ganz im Gegenteil:
Der Separatismus in der Baskenregion lebt fort. Im Baskenland gibt es
schon länger eine gesellschaftliche wie auch eine politische
Mehrheit, die für mehr Eigenständigkeit der Regionen eintritt und auf
ein Unabhängigkeitsreferendum pocht. Ein Problem, das auch im
nordostspanischen Katalonien weiter wächst. Und auf das die spanische
Regierung bisher noch keine politische Antwort gefunden hat.

Pressekontakt:
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