Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: SPD-Fraktions-Vize Post kritisiert Russland-Haltung von Außenminister Maas

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In der SPD droht ein offener Konflikt um die
Haltung der Bundesregierung in der Syrienkrise. Dies berichtet die in
Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Samstagausgabe). Während
der neue Außenminister Heiko Maas eine größere Distanz zur russischen
Regierung in Moskau einnimmt und für mehr Nähe zu Frankreich und ein
Zusammenrücken der westlichen Partner einschließlich der USA
plädiert, rumort es an der Basis und in der Bundestagsfraktion. Zu
den einflussreicheren Kritikern von Maas gehört unter anderem Achim
Post, Stellvertreter von Fraktionschefin Andrea Nahles. „Die sich
gefährlich zuspitzende Lage in Syrien verlangt mehr denn je
pragmatische Vernunft“, sagte Post dem Blatt. Eine enge Abstimmung
mit den europäischen Partnern sei unerlässlich. „Der erneute
Giftgasanschlag in Syrien muss auf das Schärfste verurteilt werden.
Das Leiden der Menschen in Syrien wird sich aber nicht dadurch
mindern, dass die rhetorische und militärische Eskalation des
Konfliktes weiter verschärft wird“, so Post. Statt dessen würden nun
dringend „neue Ansätze für Diplomatie und Dialog“ nötig. Deutschland
und Europa müssten alles tun, um politische Lösungen zu finden.

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