Neue Westfälische (Bielefeld): Mögliche Beobachtung der AfD Ein Fall für den Verfassungsschutz Jan Sternberg, Berlin

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Die AfD hat ein Problem. Die Beobachtung durch
den Verfassungsschutz wird immer wahrscheinlicher. Die Frage, wie die
Partei damit umgehen soll, rührt an den Markenkern der AfD. Wie
dieser aussieht, hat Parteichef Jörg Meuthen sehr klar formuliert:
„In meiner Partei sind Sachen sagbar, die bei anderen indiskutabel
sind.“ Die AfD ist der Toberaum der deutschen Politik. Unter diesem
kleinsten gemeinsamen Nenner finden sich Libertäre und Konservative,
Sozialisten und Nationalisten, Völkische und Volkswirte,
Verschwörungstheoretiker und Machtstrategen zusammen. Ihr gemeinsamer
Wahlspruch lautet: Hier bin ich laut, hier darf ich–s sein. Selbst
der angekündigte Ausschluss eines antisemitischen Wiederholungstäters
wie Wolfgang Gedeon führt zu einem „Stuttgarter Aufruf“ seiner
Unterstützer im Südwesten. Rund 1.000 Mitglieder schreiben darin:
„Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der
Partei.“ Thüringens gerade wiedergewählter Landeschef Björn Höcke
nennt die Angst vor dem Verfassungsschutz wenig taktvoll „politische
Bettnässerei“. Das aber würde bedeuten, dass große Teile der Partei
sich gerade in feuchten Laken wälzen. Denn das Dilemma ist fast
unlösbar. Entweder die Partei bleibt auf ihrem Kurs und nimmt die
Geheimdienst-Beobachtung hin – dann muss sie damit rechnen, zumindest
im Westen nicht mehr über die Werte bei den bayerischen und
hessischen Landtagswahlen hinauszukommen. Dass die CDU
gesellschaftlich konservativer wird, wird diesen Trend verschärfen.
Oder die AfD führt einen langen, zermürbenden Kampf gegen eben jene
Begriffe, die ihr Führungspersonal aus der Büchse des Unsagbaren
gelassen hat: „Umvolkung“, „Volksverräter“, „Messermigranten“ und so
weiter. Bei dieser zweiten Option aber gilt, was Parteichef Alexander
Gauland im Bundesvorstand gesagt haben soll, als das parteiinterne
Gutachten zur Vermeidung einer Geheimdienst-Beobachtung vorgestellt
wurde: „Dann können wir uns selbst auflösen.“ Die AfD hat keine
Alternative mehr. Ein gutes Zeichen ist das nicht unbedingt. Denn die
Wahlkämpfe des Jahres 2019 wird sie härter und radikaler führen als
alle zuvor.

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