Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Notplan im Fall von Fahrverboten

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Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der
oppositionellen SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hat für den Fall von
Diesel-Fahrverboten einen Notplan für die betroffenen Regionen
gefordert. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen
Westfälischen“ (Donnerstag-Ausgabe) kritisierte er, dass
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine schwarz-gelbe
Landesregierung bislang keinerlei Vorbereitungen für den Fall träfen,
dass die von mehreren Verwaltungsgerichte geforderten Fahrverbote für
ältere Diesen-Autos nicht mehr verhindert werden könnten. Laschet
hatte in der Landespressekonferenz noch einmal unterstrichen, dass er
vor allem mit rechtlichen Mitteln gegen die Fahrverbote vorgehen
wolle. „Herr Laschet sollte handeln statt klagen“, so Kutschaty. Zu
einem solchen Notfallplan könnten auch günstige Tickets für den
öffentlichen Nahverkehr oder ein Förderprogramm für eBikes gehören.
Nachgedacht werden müsse dringend auch darüber, welche
Ausnahmeregelungen erforderlich seien – für Anlieger, für Handwerker
oder für andere Gruppen. „Nur darauf zu hoffen, dass die Gerichte am
Ende doch noch die Fahrverbote kippen, reicht nicht“, sagte der
Oppositionsführer im Landtag.

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