Neue Westfälische (Bielefeld): Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen Aushöhlung des Rechtsstaates Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Bayern und Baden-Württemberg sind vorangestürmt,
jetzt zieht NRW eilig nach: Die schwarz-gelbe Landesregierung weitet
die Befugnisse der Polizei großflächig aus – und untergräbt damit
rechtsstaatliche Errungenschaften. Genau darauf legen es Terroristen
an. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird bald ein sogenannter
Unterbindungsgewahrsam eingeführt; auf diesen Begriff haben sich CDU
und FDP geeinigt. Es handelt sich um eine vorbeugende Haft. In NRW
kann man durch sie, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen
einer „drohenden Gefahr“ lange eingesperrt werden. Bisher galt bei
der Haftform eine Frist von 48 Stunden, die NRW-Regierung streckt sie
nun auf bis zu vier Wochen. Der in den Gesetzentwurf eingearbeitete
Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ ist dabei genauso grob gehalten
wie der des „Gefährders“, zu dem es ebenfalls noch keine scharfe
juristische Definition gibt. CDU und FDP genügen somit lose
Verdachtsmomente, um Menschen einzusperren. Sie werfen ein großes
Netz aus und riskieren, dass auch unschuldige Bürger in Haft genommen
werden können. Die Koalitionäre führen den Richtervorbehalt an – ein
Argument, das man im Strafverfahrensrecht kritisch sieht. Angesichts
der hohen Arbeitsbelastung der Richter unterliegen schwerwiegende
rechtliche Eingriffe häufig nur einer laxen Prüfung. Nimmt
Innenminister Herbert Reul die Bürgerrechte ernst, verankert er eine
Entschädigung im Gesetz. Allerdings wurde die CDU auch gewählt, um
einen weiteren Fall Anis Amri zu verhindern. Dass sie ihren Auftrag
überzieht, zeigt sich etwa an der
„Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, über die sie großzügig
Whatsapp-Nachrichten mitlesen lässt. Dabei verkennt sie völlig, dass
die Polizei einen Wust an Daten erheben soll, wodurch am Ende Beamte
gebunden werden. Sinnvoller wäre es, im Einklang mit
Datenschutzrichtlinien nur die Kommunikationsknoten auszuwerten. Also
der Frage nachzugehen: Welche Zielperson hat wann wo mit wem
gesprochen? Von der Begründung einer angeblich „hohen abstrakten
Gefährdung“ sollte man sich nicht blenden lassen. Die NRW-Regierung
rüstet die Polizei in einem Maße auf, das an eine Militarisierung
grenzt. Durch Taser sind in den USA schon Menschen gestorben. Man
fragt sich, warum sich die FDP bei dem „Sicherheitspaket“ so über den
Tisch ziehen lässt. Statt die Bürgerrechte zu verteidigen, hilft sie
der CDU, den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
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