Neue Westfälische (Bielefeld): Türkische Volksabstimmung über die Todesstrafe Der letzte Schritt zur Diktatur Miriam Scharlibbe

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Die Ankündigung des türkischen Staatschefs, über
eine Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen, lässt
Jeden, der an unser Wertesystem und Verfassungsrecht glaubt,
innerlich aufschreien. Eine Abstimmung in Deutschland muss unter
allen Umständen verhindert werden. Es war bereits schwer zu ertragen,
noch weniger zu verstehen, dass Türken, die von unserer Demokratie
profitieren, dafür sorgen, dass anderswo eine Diktatur aufgebaut
wird. Dass die Bundesregierung eine türkische Volksabstimmung zur
Todesstrafe auf deutschem Boden verbieten könnte, ist ein
Hoffnungsschimmer. Auch eine Abstimmung in den diplomatisch
geschützten Räumen der Konsulate muss hierzulande verurteilt werden.
Aber selbst ein Votum alleine in der Türkei geht uns alle an. Wenn
die Todesstrafe zugelassen würde, in einem Justizsystem, das schon
jetzt Unschuldige inhaftiert, sind die Folgen kaum vorstellbar. Die
Todesstrafe ist ein gravierender Verstoß gegen die
Menschenrechtskonvention. Ihre Abschaffung hat die Türkei zum
EU-Beitrittskandidaten gemacht. Ihre Wiedereinführung wäre der letzte
Schritt hin zu einer vollständigen Diktatur. Diese Türkei kann kein
Gesprächs-, erst Recht aber kein Bündnispartner sein.

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