neues deutschland: Blaues Auge – Kommentar zum Beschluss des Bundestags, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen

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Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen
Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis
September ist sie nur knapp einer Rezession entkommen. Und keiner weiß, was die
nächsten Monate so bieten. Die Zeichen deuten zumindest darauf hin, dass es
nicht so gut laufen wird.

Dass der Bundestag in dieser Lage die fast vollständige Abschaffung des
Solidaritätszuschlags beschloss, wird sich noch rächen. Hauptsächlich
profitieren davon Gut- und Besserverdiener. Die geben das Mehr im Geldbeutel
bekanntlich eher nicht aus, sondern stecken es ins Sparschwein. Der
konjunkturelle Effekt geht also gen null. Ebenso verhält es sich mit einer
Absenkung der Unternehmenssteuer, wie es die Wirtschaftslobby und ihr
Lautsprecher Peter Altmaier angesichts der Flaute schon länger fordern und dafür
nun auch Unterstützung von der Kanzlerin bekommen. Dies wären nur sinnlose
Steuergeschenke, die dem Staat Einnahmen entziehen, die er im Falle einer Krise
dringend zum Gegensteuern braucht. Stattdessen braucht es Pläne für ein
Konjunkturprogramm sowie Investitionen in eine klimaneutrale und digitale
Zukunft, die auch die Binnennachfrage und damit die Konjunktur stützen würden.

Vor allem wäre es nicht verkehrt, wenn die Politik sich mal Gedanken machen
würde, wie man die Menschen besser sozial auffangen kann, falls es zu
Massenentlassungen kommt. Denn gefeuerte Angestellte können sich von
Steuergeschenken für Reiche und Firmen nichts kaufen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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