In dem seit Monaten laufenden Bieterverfahren um
den Verkauf von rund 12.000 bundeseigenen Wohnungen an über 40
Standorten in Ostdeutschland hat das Bundesfinanzministerium eine
Vorentscheidung getroffen: Die von Politikern der Linkspartei
initiierte Genossenschaft „Fairwohnen“ ist „aus dem Rennen“, schreibt
die Aufsichtsratsvorsitzende von „Fairwohnen“ Heidrun Bluhm in einem
Gastbeitrag für „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Die
Genossenschaft hatte bei dem Verkauf mitgeboten, um die betreffenden
Wohnungen „in das Eigentum der selbstorganisierten Bewohnerinnen und
Bewohner (zu) überführen, damit diese sie langfristig eigenständig
bewirtschaften können“, so Bluhm, die auch wohnungspolitische
Sprecherin der LINKEN im Bundestag ist. Laut Entscheidung des
Bundesfinanzministerium werden offenbar nur zwei klassische
Immobilienunternehmen und vier Finanzinvestoren im weiteren
Bieterverfahren zugelassen. Damit erweise sich, so Bluhm, dass „das
öffentliche Gerede von Mieterschutz, Kündigungsschutz älterer und
schutzbedürftiger Mieter und letztlich Selbstorganisation am Ende
nichts wert“ sei. Um keine sozialen Verpflichtungen einzugehen, sei
es „den Verfahrensverantwortlichen wohl auch wichtig“ gewesen, „das
genossenschaftliche Gegenmodell zu den Finanzinvestoren aus dem
Verfahren zu nehmen“. Die Aufsichtsratsvorsitzende von „Fairwohnen“
kündigte an, dass die Genossenschaft ebenso wie die Linkspartei aber
„auch ohne Kaufoption beim Bund weiter auf die Selbstorganisation der
Bewohnerinnen und Bewohner setzen“ werde, „damit die Mieterinnen und
Mieter nicht als die Renditezahler für die –Heuschrecken– dienen“.
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