neues deutschland: Finanzamt killt Antifa/Robert D. Meyer fordert, dem Bund der Antifaschisten sofort die Gemeinnützigkeit zurückzugeben

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Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an:
der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden
werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden
betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung
»Nie wieder« keine Phrase sein darf und alle Demokraten wachsam bleiben müssen
angesichts eines erstarkenden Nationalismus. Die noch nicht gehaltenen Reden
klingen schon jetzt wie Hohn, denn in der täglichen Praxis wird
antifaschistischen Initiativen ihre Arbeit durch staatliche Stellen unendlich
schwer gemacht. Der neueste Skandal: Das Berliner Finanzamt entzieht dem
Bundesverband der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit, weil der
bayerische Verfassungsschutz den lokalen Landesverband in seinen Berichten
erwähnt. Das ist wohlgemerkt jene Behörde, die auch schon die Linkspartei zur
Gefahr für die Demokratie erklärte und bis heute sowohl deren Jugend- als auch
den Studierendenverband in ihren Berichten aufführt. Schon die Erwähnung der
bayerischen VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht ist eine Verhöhnung all jener,
die die Erinnerung an die Verbrechen Nazideutschlands wachhalten. Ein weiterer
harter Schlag ins Gesicht von Antifaschisten ist es, dass das Berliner Finanzamt
vollkommen unkritisch die Einschätzung aus Bayern übernimmt. Man kann nur
hoffen, dass dieser Fehler schnellstens korrigiert wird und der Bund der
Antifaschisten seine Gemeinnützigkeit behalten kann. Antifaschismus ist eine
Grundhaltung, die jeder Unterstützung bedarf.

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