Mittelbayerische Zeitung: Gehört das dir? / Dem privaten Eigentum fehlen zunehmend die Beschützer. Dafür macht das Wort Enteignung gerade Karriere / Leitartiekl von Marianne Sperb

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Der Schutz von Eigentum wird zunehmend unpopulär. Deutschland
pflegt das Bild vom bösen Reichen. In öffentlichen Debatten ist viel die Rede
von der Würde des Menschen und von der Pflicht zu sozialem Handeln. Recht robust
geht man dagegen mit dem Grundrecht auf Eigentum um, einem tragenden Prinzip
unserer Wirtschaft. Salopp werden da Gleichheit, Gerechtigkeit und
Barmherzigkeit durcheinander geworfen. Diese Entwicklung wird uns in Teufels
Küche bringen. Denn wer das Eigentum aushöhlt, zerbröselt das Fundament, dem wir
unseren Wohlstand verdanken. Gefühl, so scheint–s, zählt heute mehr als Gesetz.
Schön sichtbar machte das zuletzt der Fall von zwei bayerischen Studentinnen.
Sie fanden es unerträglich, dass Supermärkte Essbares wegwerfen. Die Frauen
folgten also ihrem Gefühl und brachen nachts – offenbar war ihnen schon klar,
dass sie Verbotenes tun – einen Container auf, um Lebensmittel zu retten. Nach
ihrer Verurteilung reichten die Diebinnen, gewiss zwei Frauen mit goldenem
Herzen, Verfassungsklage ein. Wie die Richter den Fall entscheiden werden, ist
offen. Fest steht aber: Die Ware aus dem Container gehörte den Retterinnen
nicht. Sie haben sich die Lebensmittel mit Gewalt angeeignet. Dennoch stellen
sich zigtausende Sympathisanten hinter sie und beklagen, hier würden
Wohltäterinnen kriminalisiert. Diese Art von Feindbild-Propaganda wirkt leider
auch noch ganz vorzüglich. Nun kann man natürlich gute Argumente gegen das
Wegwerfen von Essbarem finden. Was man aber nicht kann: Gemäß privatem
Ratschluss und nach Gutdünken auf die Gesetze pfeifen, die sich eine
demokratisch verfasste Gesellschaft gegeben hat. “Eigentum verpflichtet”:
Paragraph 2 aus Artikel 14 des Grundgesetzes ist in Debatten sofort zur Hand.
Sehr viel seltener wird der allererste Satz zitiert: “Das Eigentum und das
Erbrecht werden gewährleistet.” Im Klartext bedeutet das: Der Mensch ist frei,
mit seinem – redlich erworbenen und korrekt versteuerten – Eigentum zu machen,
was er will, solange es legal ist – auch wenn es andere unvernünftig, verrückt,
amoralisch oder abstoßend finden. Bürger und Politiker schicken sich gerade an,
grundlegende Rechte über Bord zu werfen. Das Wort Enteignung ist wieder sagbar
geworden, nicht erst seit Juso-Chef Kevin Kühnert und seinen grotesken
Fantasien, Auto-Konzerne zu vergesellschaften. Nach Immobilien greifen Grüne,
Linke und Sozialdemokraten besonders beherzt. Nachdem die Wohnbaupolitik
langjährig und großflächig versagt hat, will man sich beim Bürger bedienen, der
verantwortungsvoll vorgesorgt hat. Beispiel Berlin: Der rot-rot-grüne Senat hat
die Mieten eingefroren und verprellt damit nicht nur Konzerne, sondern straft
auch das Heer der privaten Vermieter. Immer mehr private Eigentümer lassen ihre
Wohnungen inzwischen leerstehen; sie warten lieber auf den Wertzuwachs, als sich
über Mieter und Politiker zu ärgern. Und die Deutsche Wohnen hat schon
angekündigt, von Sanierungen in Berlin nun die Finger zu lassen und
Investitionen in andere Regionen zu lenken. Beispiel Tübingen: Der grüne
Bürgermeister Boris Palmer drohte Grundstücksbesitzern bereits, sie würden
enteignet, falls sie ihre Flächen nicht schleunigst bebauen und den Bau von
Wohnraum ermöglichen. Beispiel Bielefeld: Die Grünen überlegten dort, bei ihrem
Bundesparteitag Mitte November, noch schärfere Zwangsmaßnahmen gegen Vermieter
und zeigten, wie schnuppe ihnen der Schutz des Eigentums ist. Was beim
Durchgriff auf Privatbesitz gern vergessen wird: Die Bürger, die sich ein Haus
oder eine Wohnung leisten und vermieten können, haben sich zuvor angestrengt.
Sie haben in Ausbildung investiert, um später gut zu verdienen (und die
Sozialkassen zu füllen). Sie haben das Ererbte gepflegt, das Verdiente gespart
oder klug angelegt. Alles, was Recht ist: Wer ihnen ihre Pflichten vorhält, muss
zuerst einmal dafür sorgen, dass sie ihre Rechte behalten.

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