neues deutschland: Geplante Waffenlieferungen nach Irak: Zynische Außenpolitik¶

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Aller Voraussicht nach wird die Bundesregierung
bald Waffen in den Norden Iraks liefern, um dort kurdische Kämpfer
gegen die islamistischen IS-Milizen zu unterstützen. Vorher könnte
sich die Koalition noch einer Debatte im Bundestag stellen. Dies wird
nicht nur von Oppositionspolitikern, sondern auch von Abgeordneten
der SPD gefordert. Rechtlich dürfte es zwar möglich sein, die
Waffenlieferungen auch ohne ein Bundestagsmandat durchzuführen. Aus
Sicht der Bundesregierung würde aber für eine Abstimmung im Parlament
sprechen, dass dadurch die Legitimation ihrer Entscheidung gestärkt
würde. Großen Widerstand müssen Union und SPD in ihren Fraktionen
wohl ohnehin nicht fürchten. Dagegen herrscht in der Opposition
Skepsis gegenüber den geplanten Waffenlieferungen – mit gutem Grund.
Denn der IS kann nicht allein mit militärischer Gewalt gestoppt
werden. Man muss sich auch mit den Ursachen beschäftigen, warum die
Milizen so stark geworden sind. Heute machen sie ihr Geld vor allem
mit dem Verkauf von Erdöl und Schutzgelderpressung. Zudem hat der IS
aus Golfstaaten wie Saudi-Arabien Unterstützung erhalten. Angesichts
des brutalen Vorgehens des IS wirkt die Aussage des CDU-Abgeordneten
Joachim Pfeiffer, der vor einigen Wochen Saudi-Arabien als
»Stabilitätsanker in der Region« bezeichnet hatte, geradezu zynisch.
Eine Bundestagsdebatte zu den Waffenlieferungen könnte den Blick auf
die Widersprüche in der deutschen Außenpolitik lenken.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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