neues deutschland: Hauptsache gegen Migranten – Kommentar zur Absage des EU-Sozialratstreffens durch dieösterreichische Sozialministerin

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Vor dem Anti-Migrations-Sondergipfel der
Europäischen Union, der am Mittwoch im österreichischen Salzburg
beginnt, herrscht rege Betriebsamkeit. Auf dem Feld der Sozialpolitik
hingegen herrscht: Stillstand. Das ist in der EU zwar nix Neues.
Allerdings fällt die Absage des Treffens der Arbeits- und
Sozialminister, das für Oktober geplant war, durch Österreichs
FPÖ-Sozialministerin in eine Zeit, da emsig am Aufbau der Säule
Sozialer Rechte in der EU gewerkelt werden müsste – eigentlich. Denn
so war es im November 2017 beim Sozialgipfel der Staats- und
Regierungschefs in Göteborg vollmundig versprochen worden.

Österreich steht als Land, das im zweiten Halbjahr 2018 die
Ratspräsidentschaft inne hat, hier in der Pflicht, Arbeitsnachweise
zu erbringen. Doch die rechte Regierung des Alpenlandes kennt nur ein
Thema: die Abwehr von Flüchtlingen, die Aushöhlung des Asylrechts,
die Anstachelung von Rassismus. Und die an der Regierung beteiligte
FPÖ präsentiert sich gegenüber ihren Wählern zwar gern als soziale
Kraft. Doch das ist nicht nur für Österreich – wo Schwarz-Blau den
12-Stunden-Tag einführt -, sondern erst recht auf europäischer Ebene
ganz offensichtlich leeres Gerede.

Der damalige Noch-Kanzler Christian Kern von der SPÖ hatte beim
Sozialgipfel im November 2017 davor gewarnt, die FPÖ an der Regierung
könne Österreich aus der EU »sprengen«. Nun sieht es eher so aus, als
diktiere sie einfach ihre unsoziale und gleichzeitig
migrationsfeindliche Agenda.

Pressekontakt:
neues deutschland
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