neues deutschland: Kommentar: Gewendeter Dieselskandal

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Mit dem Dieselskandal hat es mal wieder ein
umweltpolitisches Thema in die Top 5 der Bundeswahlkampfthemen
geschafft. Besser gesagt: hätte es beinahe. Denn die Parteiengranden,
wie bei der Merkel-Schulz-Runde zu bestaunen, streichen einfach die
Umwelt. Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Herausforderer verschweigen,
dass Dreckschleudern deutscher Hersteller die Luft vieler
Stadtbewohner mit Stickoxiden vergiften und dass dieses oder jenes
getan werden müsste. Die Sorge gilt den Autofahrern, deren
Dieselfahrzeuge wegen hoher Abgaswerte an Wert verlieren. Auch wollen
Angela Merkel und Martin Schulz dafür kämpfen, dass die Besitzer
selbst dann frei herumfahren dürfen, wenn wieder extrem dicke Luft
herrscht. Damit verstößt man bewusst gegen europäisches Recht,
während man ansonsten gerne großspurig die EU-Fahne schwenkt. Obwohl
es um eines der großen Zukunftsthemen geht, werden Umwelt- und
Klimaschutz im Wahlkampf ausgeblendet. Es käme ja nicht gut an, dass
der Staat Jahr für Jahr umweltschädliche Subventionen in Höhe von 57
Milliarden Euro an die Wirtschaft ausreicht. Auch über einen
geordneten Kohleausstiegsplan, der inzwischen eine recht breite
Befürworterschar hat, möchte man erst gar nicht diskutieren. Obwohl
das Land damit absehbar die Pariser Klimaziele reißen wird.
Internationale Verpflichtungen sind egal, es geht um den Schutz
einiger nationaler Großunternehmen. So ist es im Wahlkampf – und
vermutlich auch danach.

Pressekontakt:
neues deutschland
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