neues deutschland: Kommentar zu rechter Gewalt in Deutschland

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Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden
zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von
Hanau müssen auch Taten folgen. Bislang funktioniert aber nur der staatliche
Repressionsapparat. Die Sicherheitsbehörden sind zuletzt rigoros gegen
rechtsradikale Gruppen vorgegangen. Jüngstes Beispiel hierfür waren die Razzien
gegen “Aryan Circle Germany” in Schleswig-Holstein und anderen Ländern. Diese
Aktionen müssen nicht überschwänglich gelobt werden. Die Beamten haben schlicht
das getan, wofür sie eingestellt worden sind. Es gibt aber noch eine andere
Ebene. Nicht nur die AfD, sondern auch Vertreter von Regierungsparteien tragen
eine Mitverantwortung für den Rechtsruck. Viele von ihnen reagierten
zurückhaltend auf das brutale Vorgehen griechischer Grenzbeamter gegen
Geflüchtete. Die Schutzsuchenden wollen von der Türkei aus in die Europäische
Union gelangen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist über die
Gewalt im Grenzgebiet informiert und lobte trotzdem die konservative Athener
Regierung als “Schutzschild” der EU. Die CDU-Politikerin hat somit ihre
Zustimmung dafür signalisiert, dass in Griechenland das Grundrecht auf Asyl
faktisch ausgesetzt wurde. Eine solche Haltung ist ebenso gefährlich für das
gesellschaftliche Klima wie das rassistische Pöbeln der AfD-Politiker.

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