neues deutschland: Kommentar zum Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Unvollendet

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Beate Zschäpe hat die Höchststrafe erhalten – ein
Urteil, das der Schwere der verhandelten Taten entspricht. Das mehr
als angemessen erscheint. Und das ein Gefühl von Gerechtigkeit
trotzdem nicht herzustellen vermag. Als Geste staatlicher Autorität
wirkt es hilflos und unvoll-endet. Es verschafft den Hinterbliebenen
keine Genugtuung und der Gesellschaft keinen Zuwachs an Vertrauen,
dass die Gefahr des rechten Terrors erkannt wäre – weil das Gericht
sich um diese gar nicht gekümmert hat. Es folgte vielmehr der selbst
auferlegten Beschränkung auf einen kleinen Kreis identifizierter
Beteiligter an den Morden des NSU. Es schloss die Augen vor jenen
politischen Umständen, die sein eigenes Agieren so einschränkten,
dass vollständige Aufklärung irgendwann als aussichtslos erschien.

Unaufgeklärt bleibt die beunruhigende Verwicklung staatlicher
Dienste in die Strukturen der Naziszene, die sie zu kontrollieren
vorgeben. Politische Umstände zu ändern, ist nicht Aufgabe eines
Gerichts. Aber das Urteil hat eine politische Dimension. Was
womöglich auch die angekündigte Revision erleichtern könnte – das
Ergebnis muss leider als offen gelten. Der Münchner Prozess endet
nicht mit einem Justizskandal; den gesellschaftlichen Skandal um den
NSU hat er gleichwohl vergrößert. Das Urteil wirkt wie ein
Schlussstrich unter die ohnehin längst erlahmten Bemühungen um
Aufklärung eines himmelschreienden Verbrechens. Das darf es nicht
sein. Rechter Terror findet Nachahmer. Seit 2015 gab es offiziell
rund 2500 Anschläge auf Flüchtlingsheime.

Pressekontakt:
neues deutschland
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