neues deutschland: Kommentiert: Berlin und der internationale Waffenhandel: Scheinheilig

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Weiter Waffenlieferungen an Ankara, obwohl Berlin
nicht mit Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und
seine massiven Menschenrechtsverletzungen spart – das passt zur
Rüstungsexportpolitik dieser scheidenden schwarz-roten
Bundesregierung. Sie ist durch und durch heuchlerisch. Auch mit Blick
auf Riad, das ohne Rücksicht auf zivile Verluste an der Spitze einer
Militärallianz seit über zwei Jahren in Jemen Krieg führt und
trotzdem unbehelligt von hiesigen Waffenschmieden mit Rüstungsgütern
versorgt werden darf. So wie die Vereinigten Arabischen Emirate,
saudische Verbündete in der Region und in diesem Jahr gleichfalls
eines der wichtigsten Empfängerländer für tödliche Exportschlager aus
Deutschland. Da ist es kein Trost, wenn andere Signatarstaaten des
internationalen Vertrages zum Waffenhandel noch stärker am Pranger
von Menschenrechtlern stehen, weil sie rücksichtlos Kriegsgerät in
Konfliktgebiete liefern, mit dem dann vor allem Zivilsten massakriert
werden. Rüstungsgüter, das zeigt sich immer wieder, sind inhumane
Brandbeschleuniger für Kriege und Krisen. Der Vertrag, der jetzt auf
einer Staatenkonferenz in Genf zur Debatte steht, mag unzulänglich
sein. Schon weil sich ihm nach wie vor staatliche Waffengroßhändler
verweigern oder bei Vertragsbruch keine Sanktionen drohen. Aber er
hat den richtigen Ansatz: Bei Rüstungsexporten dürfen Menschenrechte
gegenüber außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Erwägungen
nicht mehr nachrangig sein.

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