neues deutschland: LINKE-Politiker Ernst will Zivilgesellschaft beim Kohleausstieg einbeziehen

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Die LINKE hat den Plan der Bundesregierung für den
Strukturwandel in den Kohleregierunen kritisiert. „Aus
demokratiepolitischer Sicht geht die Bundesregierung völlig fehl“,
schreibt der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagausgabe). Schwarz-Rot habe die Eckpunkte mit den
Länderregierungen ausgekungelt, ohne die Kommunen oder die
Zivilgesellschaft einzubinden. „Von Anfang an muss demokratische
Mitbestimmung im Mittelpunkt stehen, bei der Vergabe der Gelder
ebenso wie in den Betrieben, die von den Förderprogrammen profitieren
werden“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie des Bundestages. Dann könne der Wandel den Menschen
Perspektiven bieten und ihnen das Gefühl nehmen, dass über ihre Köpfe
hinweg Entscheidungen getroffen werden, die ihre Existenz bedrohen.
„Und natürlich muss jedes Fördergeld an die Bedingung geknüpft sein,
dass der Kohleausstieg so schnell wie möglich vollzogen wird.“

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