Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
angesichts des Rekordstandes bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher
die Behörden scharf kritisiert und eine politische Prüfung verlangt.
»Sinkende Erwerbslosenzahlen und steigende Sanktionen können nur
heißen, dass die Jobcenter immer erbarmungsloser gegen die Leute
vorgehen«, sagte die Politikerin der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Der Bundestag
solle »prüfen, ob die Angestellten der Jobcenter durch Druck und
interne Anreizsysteme von oben dazu gezwungen werden, immer mehr
Sanktionen zu verhängen«.
Kipping sagte, ein »politisch verordneter Entzug der
Existenzgrundlage« sei nicht zu dulden. Sanktionen gegen
Hartz-Bezieher seien »kein Beweis für Effektivität sondern gesetzlich
verordnete Herzlosigkeit«. Die LINKE-Politikerin verwies außerdem auf
die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. »Daraus ergibt sich für
den Sozialstaat die Pflicht, das Existenzminimum für alle hier
lebenden Menschen in jedem Fall zu schützen. Jede Leistungskürzung
für Grundsicherungsbeziehende ist ein Verstoß gegen den Geist des
Grundgesetzes.« Für Kipping »führt kein Weg daran vorbei, dass das
Verfassungsgericht prüft, ob der Sanktionsparagraf mit dem
Grundgesetz vereinbar ist«.
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