Für den sicherheitspolitischen Sprecher der
Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, ist Russland keine
Bedrohung für die Staaten der NATO. „Wenn man die Ausdehnung der NATO
und die Schrumpfung des Einflusses Moskaus in den vergangenen 30
Jahren vergleicht, ist es grotesk, Russland als globale Bedrohung
einzustufen“, schreibt Höhn in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe).
Russlands Militärbudget betrage sieben Prozent der Ausgaben, die die
NATO-Mitglieder im Jahr aufbrächten. Im vergangenen Jahr sei es sogar
gekürzt worden – das sei „derzeit undenkbar in Deutschland“, so Höhn.
„Die Außenpolitik Russland ist nicht irrational und expansiv, sie ist
interessengeleitet – wie die des Westens. Sie ist teilweise
völkerrechtswidrig – wie die des Westens.“
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