Mit der neuen spanischen Minderheitsregierung unter
dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez kommt Bewegung in den
Katalonienkonflikt. „Sicher wird es unter Sánchez eine andere
Verwaltung geben, weniger Feindseligkeit, weniger Aggressivität und
weniger Unnachgiebigkeit als unter Rajoy,“ sagte David Fernàndez i
Ramos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Montagausgabe). Dennoch ist der Politiker der linksradikalen
Kandidatur der Volkseinheit (CUP) sehr skeptisch, dass es kurzfristig
zu einer Entspannnung kommt. „Gegen 800 der 947 Bürgermeister in
Katalonien laufen Verfahren, weil sie sich für ein
Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt haben. Die Justiz wandelt sich
nicht, weil eine Regierung wechselt“, verweist er auf die
fortgesetzte Strafverfolgung durch die spanische Justiz wegen des
Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017. Spanien sei zwar keine
Diktatur, doch die Logik, wie hier verfahren werde, „degradiert die
Demokratie, ist autoritär und repressiv“. „Das Modell Spanien auf der
Grundlage der Verfassung von 1978 ist obsolet“, meint der ehemalige
Abgeordnete. „Sánchez und die Sozialdemokraten wissen, dass ihre
einzige Option, Spanien zu erhalten, in Reformen liegt.“
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