neues deutschland: Mitgründer Ernst nach zehn Jahren Linkspartei: »Stehen uns zu oft selbst im Weg« / Vorsitzende der Luxemburg-Stiftung Enkelmann: »Mehr gesellschaftliche Partei, weniger Apparatepartei«

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Zehn Jahre nach der Gründung der Linkspartei
fordert der Fraktionsvize im Bundestag, Klaus Ernst, von seiner
Partei, diese müsse »noch weniger ideologisch an Politik herangehen«.
Er könne »viele Forderungen aufzählen, mit denen wir bei den Leuten
gut ankommen«, sagte der Mitgründer der Wahlalternative der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe).
»Aber die Leute sagen auch: An den und den Punkten seid ihr einfach
nicht wählbar.«

Ernst verwies dabei auf »unsere Position zur NATO zum Beispiel.
Viele Menschen in unserem Land sehen das anders«. Im Entwurf zum
Wahlprogramm, über das am Wochenende ein Parteitag befindet, heißt es
unter anderem: »Wir wollen die NATO auflösen und durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland
ersetzen.«

Die Vorsitzende der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar
Enkelmann, sagte gegenüber nd, sie wünsche sich von der Linken »mehr
gesellschaftliche Partei, weniger Apparatepartei«. Es gehe darum, so
die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, »andere
Mehrheiten in der Gesellschaft« zu ermöglichen. Ernst ergänzte dazu,
»die Art, wie wir uns selbst darstellen, wie wir auftreten, steht uns
dabei oft im Weg«. Eine Partei sei »kein Selbstzweck, sondern Mittel
zum Zweck. Es geht darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse im
Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten«.

Enkelmann nannte es als Ziel der Linkspartei, »den dritten Pol
stark zu machen, also das Lager, das zwischen denen steht, die nur
ein paar Verschönerungen an der gesellschaftlichen Fassade anbringen
wollen, und denen, die auf noch mehr autoritäre Politiklösungen, auf
Spaltung und Hetze setzen«. Mit Blick auf die Debatte über das
Wahlprogramm sagte Enkelmann, »oft gilt da noch die Losung: Ich hab
auch noch etwas, das da unbedingt hineinmuss. Und hier noch eine
Kompromissformulierung. Und da noch das soundsovielte Thema«. Da
fehle die Schwerpunktsetzung.

Gemeinsam mit Ernst war Enkelmann unmittelbar an den ersten
Schritten zur Fusion von PDS und Wahlalternative beteiligt. Die
Gründung der gemeinsamen Partei erfolgte vor zehn Jahren am 16. Juni
2007.

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