Abgeschoben: Fehlerträchtige Entscheidungshektik beim BaMF – sechs Millionen ehrenamtliche Helfer in Deutschland sind wütend

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Bivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland
geborenes und aufgewachsenes Mädchen wurde jüngst von der Polizei aus
ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal
wieder. Bivsi war bestens integriert. Ihre Eltern führten ein
Restaurant in Duisburg. Dass sie nicht mal den Mietvertrag kündigen
konnten, dürfte eine kleinere Sorge sein. Am gleichen Tag kam es in
Nürnberg zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei einen jungen
Afghanen aus seiner Berufsschule „abholte“. Vor den Augen seiner
demonstrierenden Mitschüler wurde der Junge in Handschellen über den
Asphalt in ein Polizeiauto geschleift. Der Junge hatte einen
Ausbildungsvertrag. Die Meldungen entsetzter Helfer häufen sich, dass
sie gut integrierte Geflüchtete, die beste Prognosen für eine Zukunft
in Deutschland hatten, vermissen, weil sie sich, plötzlich
abgeschoben, in ihren Herkunftsländern auf der Straße wiederfinden.

In Köln geht Lisa Gerlach, Ratsfrau der PIRATEN, nach vorn.
Gemeinsam mit ihrem Partner Babak Tubis hatte sie sich 2015 beim
Jugendamt beworben und 3 unbegleitete minderjährige Afghanen
aufgenommen. Mehrere Zeitungen berichteten schon über die
„Vorzeigefamilie“. Jetzt ist sie selbst betroffen: Bis zum 17. Juni
2017, so teilte das BaMF mit, habe Navid, 18, ihr ältester Zögling,
das Land zu verlassen. Fassungslosigkeit! Der Junge hat gute Noten
und könnte nächstes Jahr seinen Realschulabschluss 10. Klasse machen.
Er spielt im Fußballverein, läuft aber auch den CSD mit, als
„solidarische Hete“. Kürzlich gewann er den Europawettbewerb NRW.
Gerlach: „Wer schützt die Betroffenen und die Helfer vor der
fehlerträchtigen Entscheidungshektik des BaMF? Als würde es unsere
gesamte Familie nicht traumatisieren, wenn einer von uns nach
Afghanistan, in Elend und Terror, abgeschoben wird.“ Auch den beiden
jüngeren Jugendlichen, Asgar (17) und Elias (15) droht die
Abschiebung, sobald sie 18 sind.

Petition beim Landtag NRW gestellt

Babak Tubis, ehemaliger Vorsitzender der Kölner Piraten
(2014-2016), sagt: „Die ehrenamtlichen Helfer werden von Merkel
derzeit massiv vor den Kopf gestoßen. Viele ziehen ihr Engagement
zurück. Das ist eine Katastrophe, denn ohne sie würde in Deutschland
vieles zusammenbrechen. Diese Leute und ihr Engagement sind das wahre
Gerüst unserer Gesellschaft und nicht irgendwelche Schreihälse vom
rechten Rand.“ Die beiden haben sich an den Petitionsausschuss des
Landtags NRW gewandt und werden die Härtefallkommission einschalten.
Ihre 3 Pflegekinder sollen wenigstens in Ruhe ihren
Realschulabschluss 10. Klasse und dann eine Ausbildung machen dürfen.
Der Jüngste wünscht sich sehnlichst, einmal Architekt zu werden. Im
Schülerpraktikum bei dem renommierten Kölner Architekturbüro Gruhl &
Partner konnte er überzeugen. Er bekam Bestnoten und das Angebot,
dort weiterarbeiten zu dürfen, nach dem Abitur…! Das wird er nach
aktueller Rechtslage nicht machen können, ohne die Abschiebung zu
riskieren.

Im Kölner Rat fordern die Kölner Piraten den Abschiebestopp nach
Afghanistan. Bei den Entscheidungen des BaMF ist inzwischen von
Qualitätsmängeln in Tausenden von Fällen auszugehen. Das führt zur
Überlastung der Justiz. Die Kosten für teure Richterstellen tragen
die Länder. Die rigide Flüchtlingspolitik der großen Koalition
verhindert in erheblichem Maße die Integration vieler Menschen, die
noch über eine längere Zeit in Deutschland leben werden. Nicht ohne
Grund gab es in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder
Bleiberechtsregelungen.

Quellen:
[1] Welt, 2.6.2017: “ Wenn Navid nach Afghanistan muss, werde ich
mitgehen“ http://ots.de/PbWtG
[2] Rotary Magazin, September 2016:
https://rotary.de/gesellschaft/neue-heimat-doemchen-a-9484.html
[3] Piratenpartei Köln: Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge
– Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in
Deutschland notwendig http://ots.de/1obZ5
[4] Flüchtlingsrat, 9.6.2017: Forderungen zur
Innenministerkonferenz http://ots.de/q6M2d

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