neues deutschland: Weiter zögerlich – Kommentar zur „Konzertierten Aktion Pflege“ von Bundesregierung, Verbänden, Gewerkschaften und Pflege-Vertretern

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Die angestrebten Maßnahmen für die Pflege, auf die
sich nun mehrere Minister in einer einjährigen konzertierten Aktion
zusammen mit Ländern, Verbänden und Kassen einigten, reichen von mehr
Ausbildung über mehr Personal bis hin zu mehr Geld für die
Pflegekräfte. Diese Veränderungen sind lange überfällig. Jedoch
fehlen für viele der Einzelmaßnahmen konkrete Termine. Zu lesen sind
häufig Begriffe wie »zügig«, »mittelfristig« oder »in
Modellvorhaben«. Die jahrzehntelange politische Zögerlichkeit im
Bereich Pflege ist noch nicht wirklich überwunden.

Einige der schon gesetzten Ziele sind hingegen ambitioniert.
Gerade erst wird mit der generalisierten Ausbildung in der Pflege
begonnen, schon sollen die Ausbildungszahlen um zehn Prozent bis 2023
erhöht werden.

Eine grundsätzliche Einigung fehlt bei der Finanzierung des
Ganzen: Die Kappung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen ist zwar
ein notwendiger Eckpfeiler für die Verteilung der Lasten, die dadurch
entstehen, dass die Bedingungen für die Pflegekräfte endlich
verbessert werden. Ob es nun einen Steuerzuschuss geben wird oder
eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherung, bleibt jedoch noch
offen. Die Erweiterung der beitragspflichtigen Einkommen auf
Kapitalerträge oder Mieteinnahmen – sprich: eine Form der
Bürgerversicherung, in die alle für alle Einkommen einzahlen – wird
offensichtlich in der aktuellen politischen Konstellation ein
Wunschtraum bleiben. Auch wenn sie das Finanzierungsproblem bei der
Wurzel packen könnte.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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