neues deutschland: Zu Andrea Nahles– Vorschlag, den Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Bürger einzuschränken

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Dass die Bundesregierung plant, in Deutschland
lebende EU-Bürger für eine gewisse Zeit vom Bezug von »Hartz IV« oder
Sozialhilfe auszuschließen, ist seit Dezember bekannt. Offen war
bisher, wie lange diese in die Sozialsysteme einzahlen sollen, um
Zugang zu den Leistungen zu bekommen. Hamburgs Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) hatte seinerzeit eine Frist von einem Jahr ins Gespräch
gebracht. Insofern überrascht es nun schon ein wenig, dass die
sozialdemokratische Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles
gleich noch vier Jahre draufpackt. Für diese Fünfjahresfrist gibt es
sachlich keine Begründung. Denn diese Sozialleistungen sind ja – im
Gegensatz etwa zum Arbeitslosengeld I – als beitragunabhängig
konzipiert. Warum also gerade fünf Jahre und nicht drei oder sieben?
Wer auch nur ein bisschen nachforscht in der jüngeren
bundesrepublikanischen Parteiprogrammatik, stößt rasch auf die Zahl
Fünf: Sie steht im AfD-Programm – in gerade diesem Zusammenhang. Fast
wörtlich ist dort festgehalten, was die SPD-Ministerin nun ankündigt.
Für die EU ist Nahles– in den östlichen Mitgliedstaaten überaus
unpopuläre Offensive ein weiteres Signal der Desintegration. Und der
SPD auf ihrem Weg in Richtung 15 Prozent wird die unverhohlene
Anleihe beim rechten Populismus auch nicht helfen. Wer immer noch
nicht glaubt, dass ein solches Nacheilen dem Original mehr hilft als
der Fälschung, schaue in diesen Tagen nur auf Österreich.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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