neues deutschland: Zum Grundsatzprogramm der Grünen

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Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem
neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von
rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach
»konsequenten Rückführungen« kannte man bisher vor allem aus Parteien
wie CDU, CSU, FDP und AfD. Nun stimmen auch Führungspolitiker der
Grünen in den Chor derjenigen ein, die schnelle Abschiebungen wollen.
Was das konkret für die betroffenen Menschen bedeutet, kann man auch
in Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung beobachten. Sie
haben ihre Maßnahmen gegen viele Geflüchtete verschärft. So wurde
kürzlich etwa bekannt, dass die Zahl der Abschiebungen aus dem von
SPD, FDP und Grünen regierten Rheinland-Pfalz im vierten Jahr in
Folge gestiegen ist. Nicht nur Straftäter und sogenannte Gefährder
sind im Fokus der Behörden. Zu Beginn dieses Jahres wurde eine
Somalierin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus ihrem Krankenbett im
Pfalzklinikum Klingenmünster geholt und nach Italien abgeschoben. Die
Abschiebung einer schwangere Iranerin scheiterte hingegen. Die
Minister der Grünen haben sich nicht ernsthaft gegen dieses
menschenunwürdige Vorgehen gewehrt. In ihrem neuen Grundsatzprogramm
wollen die Grünen auch Altes hinter sich lassen. Die Zeiten, in denen
die Partei auch wegen ihres Widerstands gegen Asylverschärfungen
gewählt wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein.

Pressekontakt:
neues deutschland
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